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  • » “Am Schauplatz” vor Gericht » Florian Klenks Erkundungen «
    März um zu klären ob Moschitz und die Neo nazis dort Material mit NS propagandistischem Inhalt angefertigt haben Dies behauptete eine Zeugin die Schwester eines Skins in einem Interview in Österreich Was sagt das Gericht dazu Die erste Instanz das Landesgericht Wiener Neustadt hat den Antrag auf Herausgabe der Bänder abgelehnt Das Redaktionsgeheimnis sei exzessiv zu interpretieren Die Staatsanwaltschaft hat gegen diesen Beschluss berufen Begründung Erstens liege gar kein Redaktionsgeheimnis vor da die Skins ja keine vertrauliche Mitteilung gemacht hätten sondern in eine TV Kamera sprachen und dies im öffentlichen Raum nämlich im Gemeindebau Außerdem sei auch der ORF Journalist als Beschuldigter in den Fall involviert Das Redaktionsgeheimnis gelte nur für Informanten nicht aber für beschuldigte Journalisten Der ORF entgegnete Die Strache Bänder um die es ursprünglich ging seien längst herausgegeben Der Rest unterliege dem Redaktionsgeheimnis Rohbänder seien vertrauliche Dokumente Das Oberlandesgericht Wien OLG entschied gegen den ORF und verpflichtete das Management alle Bänder herauszugeben Ist der Beschluss zu befolgen Ja er ist rechtskräftig Zunächst wollte der ORF die Bänder herausrücken und den Richterspruch akzeptieren So lautete die Empfehlung von Info Chef Elmar Oberhauser und ORF Anwalt Gottfried Korn Doch nachdem politische Rückendeckung seitens der SPÖ signalisiert wurde setzt ORF General Alexander Wrabetz nun auf Zeit und fordert ein Moratorium Wrabetz könnte als Sieger vom Platz gehen Der Richterspruch wird nämlich an zwei Fronten beim Obersten Gerichtshof OGH bekämpft Einerseits wurde die Schwester der zuständigen Oberstaatsanwältin als Richterin des OLG Richtersenats in dem Fall tätig Die Generalprokuratur die Staatsanwaltschaft beim OGH wittert darin einen Nichtigkeitsgrund der Befangenheit und wird eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erheben Es ist sehr wahrscheinlich dass der OGH den Beschluss schon allein aus diesem Grund aufheben wird womit wieder die Entscheidung der ersten Instanz in Kraft treten würde Redaktionsgeheimnis ist zu wahren Der ORF stellte zusätzlich noch einen Erneuerungsantrag an den OGH Der ORF Anwalt argumentiert dass durch den OLG Beschluss das Grundrecht auf Informationsfreiheit verletzt wurde Es ist also möglich dass sich der OGH auch zum Redaktionsgeheimnis äußert Warum wehrt sich der ORF Ein Journalist der die Naziszene aufdecken will wird strafrechtlich verfolgt Das will der Sender nicht hinnehmen Das Material des ORF wird von der Justiz außerdem als Verbrechensprodukt mit NS propagandistischen Inhalten bezeichnet Der ORF sieht dies als perfide Schuldumkehr der Justiz um an die Bänder zu gelangen Der Journalist wollte doch genau das Gegenteil erreichen so der ORF Außerdem habe Moschitz niemanden angestiftet Die Justiz sagt Moschitz müsse gar kein Nazi sein um nach dem Verbotsgesetz belangt zu werden Es genüge Nazis dazu anzustiften den Hitlergruß zu machen Um es deutlicher zu machen Wenn ein Journalist etwa einen Beitrag über Ladendiebstahl gestaltet dürfe ein Reporter einen Dieb auch nicht zum Stehlen animieren Der ORF will die Bänder nicht hergeben weil damit die Skins einer davon ist wieder resozialisiert in Bedrängnis geraten würden Die Entscheidung was geheim ist und was nicht müsse der Journalist treffen und kein Richter Wird der ORF gewinnen Vor dem Obersten und auf hoher See ist der Mensch

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  • » Korruptionsermittler schlägt Alarm: “Mir steht das Wasser bis zur Nase” » Florian Klenks Erkundungen «
    um auf gemütlicheren Posten bei Oberbehörden oder im Ministerium anzuheuern Es gebe keinerlei finanzielle Anreize an den harten Causen dranzubleiben Verfahrensverzögerungen und Ressourcenvergeudung seien die Folge Auch die Gesetze sind beschämend Obwohl die Politik gerne den Kampf gegen die Korruption auf ihre Fahnen heftet sei ausgerechnet unter der Amtszeit der Bawag Richterin Bandion Ortner eine deutliche Entschärfung des Strafrechts vorgenommen worden und zwar nicht nur dort wo es um Beamtenfreikarten für die Salzburger Festspiele geht wie der Öffentlichkeit verklickert wurde Abgeordnete von Bund und Ländern können nun für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen bezahlt werden beschreibt der Wahrnehmungsbericht Und offenbar geschieht das auch wie die Ermittlungen rund um die fetten Honorare an diverse parteinahe Lobbyisten durch Glücksspiel und Telekomfirmen nahelegen Auch die Manager staatsnaher Betriebe dürfen sich seit kurzem über zahnlose Gesetze freuen Hier falle Österreich nach Bandion Ortners Reform sogar hinter das Antikorruptionsgesetz aus dem Jahre 1964 zurück Verkehrsbetriebe öffentliche Spitäler Unternehmen der Gas und Wasserversorgung sowie die Autobahnerrichtungsgesellschaft Asfinag seien von der Anwendung der auf Amtsträger abstellenden Korruptionsbestimmungen ausgenommen worden Sie können straflos angefüttert werden Noch entlarvender ist die Rechtslage bei Regierungsmitgliedern Staatssekretären Landeshauptleuten und Bürgermeistern Sie dürfen zwar kein Bestechungsgeld fordern aber es sei für sie fortan straflos für pflichtgemäße Amtsgeschäfte Parteispenden oder persönliche Vorteile in unbeschränkter Höhe sich versprechen zu lassen oder anzunehmen Fazit Österreich verletzte internationale Antikorruptionsabkommen Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fordert Reformen Es solle endlich Stichwort Wo war mei Leistung das Beraterunwesen neu geregelt werden Im Bereich der Wirtschaftskorruption insbesondere der Vergabe öffentlicher Aufträge kritisiert der Bericht spielen Beraterverträge eine zunehmende Rolle Sie ermöglichen ein Outsourcing von Bestechungszahlungen indem mit oft ausländischen Beraterfirmen Erfolgshonorare in Höhe eines Prozentsatzes der zu erlangenden Aufträge vereinbart und solcherart nützliche Zahlungen ausgelagert werden Geyer fordert dass Lobbyistenverträge bei öffentlichen Auftragsvergaben ab fünf Millionen Euro nach amerikanischem Vorbild offengelegt werden müssen die Politik jedoch stellt sich taub Auch die Wirtschaftsprüfer müssten stärker in die Pflicht genommen werden fordert Geyer Sie sollten künftig bei der jährlichen Kontrolle der Bilanzen privater Unternehmen Anzeige erstatten wenn sie den Verdacht hegen es handle sich um korrupte Machenschaften ähnlich den Geldwäschemeldungen von Banken Rechnungshöfe sollten endlich verpflichtet werden Korruption sofort anzuzeigen und Korruptionsfahnder sollten eine Lizenz für Scheingeschäfte erhalten um korrupte Beamte etwa am Bau leichter überführen zu können Einmal mehr fordert Geyer einen besseren Schutz von Whistleblowern also Hinweisgebern aus den eigenen Reihen Anstatt sie wegzumobben wie dies immer wieder geschehe müssten sie gestärkt werden Wie reagiert das Justizministerium auf den Bericht Die Missstände heißt es stammen aus dem Jahr 2009 das Ministerium werde die Korruptionsstaatsanwaltschaft spätestens bis Juni dieses Jahres mit weiteren Anklägern ausstatten Eine Kronzeugenregelung sei geschaffen worden eine Aufstockung von Wirtschaftsexperten im Gange die Kommunikation werde verbessert Geyer indes kontert an den von ihm aufgelisteten Mängeln habe sich nichts Wesentliches geändert So darf man gespannt sein wie der nächste Jahresbericht aussehen wird Vermutlich wird ihn wieder Walter Geyer verfassen sofern der nach außen so gefasst wirkende Behördenchef sich nicht zermürbt in die Pension verabschiedet Dann hätte die Politik einen weiteren Etappensieg im Kleinkrieg

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  • » Vor Gericht: Im Zweifel gegen Kenis Obi » Florian Klenks Erkundungen «
    zwei Verteidiger die darauf drängen Und tatsächlich Zur Tatzeit waren die Handys der Afrikaner am anderen Ende der Stadt eingeloggt Die Staatsanwältin fordert Enthaftung Doch die Anklage hält sie aufrecht Anklägerin Kalmar saß vergangenen Donnerstag im Gerichtssaal und forderte im Eröffnungsplaydoyer sogar eine angemessene Bestrafung wegen schweren Raubes Mit keinem Wort brachte sie die Entlastungsbeweise vor wie es ihre Pflicht gewesen wäre Erst nachdem die Verteidiger die Rufdatenrückerfassung ansprechen plädiert auch die Anklägerin auf Freispruch Richter Andreas Hautz sagt zu den Afrikanern Hätten sie keine Handys gehabt sähe es jetzt schlecht für sie aus Vor dem Gerichtssaal beklagt Herr Obi der sonst in Paris lebt wie erbärmlich mit ihm in Wien umgegangen worden sei Was bleibt Eine schlampige Polizei Eine einseitige Staatsanwältin Tausende Euro an Anwaltskosten für die zwei Afrikaner Sie bekommen nun eine Haftentschädigung von 35 Euro pro Tag Vor kurzem wären es noch 100 Euro gewesen Aber Justizministerin Bandion Ortner ließ die Entschädigungssätze kürzen um das Budget zu sanieren Verwandte Artikel Am Schauplatz vor Gericht Im Zweifel lieber schuldig Die Grünen haben Angst vor mir Ihre Stimme im Ohr ihre Stadt im Blick Kategorien Texte für den FALTER Tags Kommentare 4 Trackbacks 2 Einen Kommentar schreiben Trackback AS 16 Februar 2011 15 10 1 Antwort Zitat Geschockt über unser Justizsystem Volkmar Leisser 18 Februar 2011 09 05 2 Antwort Zitat Wer schert sich schon um 2 arme Schwarze Ihr Artikel zeigt wie verbreitet Rassismus und Voreingenommenheit trotz heftiger gegenteiliger Beteuerungen in Österreich sind Dazu noch eine Frage wer beurteilt eigentlich die Arbeit Leistung eines Staatsanwaltes und welche Relevanz hat eine solche Bewertung für die Karriere Die Arbeit der betreffenden Staatsanwältin ist ja wohl nur mit nicht genügend da Hausaufgaben nicht gemacht zur beurteilen Wahrscheinlich war dies der erste Schritt in Richtung Oberstaatsanwältin Mila 19 Februar 2011 14 11 3 Antwort Zitat so hat jeder seine Sündenböcke die Linke Polizisten etc die Rechte die Ausländer corinne 6 März 2011 22 17 4 Antwort Zitat in der schweiz ist genau das selbe problem sobald die polizei hört NIGERIANER ist er sofort ein krimineller Der rassismus gegen schwarze ist zu gross und zu ungerecht 16 Februar 2011 19 08 1 Grandiose Schlamperei der Staatsanwaltschaft Entlastende Beweise Interessiert mich nicht Ein Neger ist immer schuld Nix Felix Austria Ein Blog über ein unglücklich geführtes Österreich 17 Februar 2011 01 18 2 Tweets that mention Vor Gericht Im Zweifel gegen Kenis Obi Florian Klenks Erkundungen Topsy com Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Korruptionsermittler schlägt Alarm Mir steht das Wasser bis zur Nase Millionen für Werber Fekters Kabinettswirtschaft RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005

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  • » Texte für den FALTER » Florian Klenks Erkundungen «
    habe Man habe die Feuerwehr gerufen sich beeilt das Feuer zu löschen Die Beamten setzen sich Brandmasken auf Rußiger Rauch quillt aus Fetih Mazouzis Zellentüre Sie öffnen zunächst die Hafträume der anderen Häftlinge um diese zu evakuieren Dann laufen sie wieder zurück in ein 25 Meter entferntes Dienstzimmer um den Feuerlöscher zu holen Es vergehen wertvolle Minuten Als ein Beamter endlich die Zelle 309 betritt fällt auch er bewusstlos zu Boden Ein Polizist schleift seinen Kollegen in Sicherheit In die Zelle selbst habe ich nicht hineingeschaut Ich habe mich auch nicht darum gekümmert Nachschau zu halten So steht es im Untersuchungsprotokoll Als Fetih Mazouzi wieder erwacht streicht die Hand einer Ärztin über seinen Kopf er bittet um Wasser Er will gehört haben wie ein Polizist die Ärztin darum bat nichts zu sagen Von Funken bei einem Kurzschluss sei die Rede gewesen Später hieß es dann Fetih Mazouzi sei mit der Zigarette eingeschlafen Er bestreitet das energisch Fetih Mazouzi wird sechs Monate im Krankenhaus liegen die Ärzte legten ihm Schläuche in den Hals damit er atmen kann amputierten seine linke Hand Die Staatsanwaltschaft führte trotz vieler Widersprüche keinen Lokalaugenschein durch Dass Brandmelder im Polizeigefangenenhaus fehlen dass Decken und Matratzen nicht brandhemmend ausgestattet sind All das wurde niemandem zum Vorwurf gemacht Die Innenministerin lobte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung sogar den erhöhten Anspruch auf einen Brandschutz dem im Polizeiknast auf erhöhtem Niveau Rechnung getragen worden sei Fetih Mazouzi wollte nie öffentlich Beschwerde führen Eine Hand will er aber wieder bekommen Es muss keine richtige Hand sein obwohl auch das manchmal medizinisch möglich ist wie der Fall des von Briefbomben verletzten Polizisten Theo Kelz zeigte Mazouzi beantragte bei der Gebietskrankenkasse bloß eine Unterarmprothese mit Dreheinheit samt Silikonschaft wegen Verbrennung wie der Orthopäde in einem Antrag ausführte Es ist eine Hand mit der Mazouzi zum Beispiel ein Glas Wasser halten könnte 20 267 Euro und 81 Cent würde so eine Hand kosten Man würde meinen dass so eine Prothese in Österreich eine Selbstverständlichkeit sei Zumal in so einem beschämenden Fall Doch ein Beamter der Wiener Gebietskrankenkasse kritzelte abgelehnt auf den Antrag Nur eine steife Plastikhand sei drin Fetih Mazouzi hofft noch immer dass ihm die Republik in deren Obhut seine Hand verbrannte wenigstens für einen angemessenen Ersatz sorgt Ein Aufenthaltsrecht hat er immerhin bekommen Spenden nimmt seine engagierte Betreuerin Negar Roubani vom Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen UKI entgegen Auch die Polizeispitze sei eingeladen zu spenden sagt sie Die hat sich bis heute nicht bei Herrn Mazouzi nach dessen Gesundheit erkundigt Warum auch Es liegt ja wie ÖVP Innenministerin Johanna Mikl Leitner festhält kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Republik vor F Der Verein UKI hat für Fetih Mazouzi ein Spendenkonto eingerichtet Bank Austria KontoNr 515 960 501 37 Blz 12 000 Kategorien Texte für den FALTER Tags 19 Sep 2012 Warum wir der SPÖ dankbar sein müssen Keine Kommentare Durch ihre Mithilfe bei der Demontage des U Ausschusses helfen die Roten strukturelle Defizite zu erkennen Sage noch einer dieser U Ausschuss berge keine Überraschungen in sich Er hat sogar einen Rücktritt zur Folge Zurückgetreten sind aber nicht Stephan Petzner oder Werner Amon gegen die die Justiz ermittelt sondern Gabriela Moser jene besonnene Sachpolitikerin die den Buwog Skandal schon vor zehn Jahren roch und deshalb auch diesen Korruptions U Ausschuss leitet Ihr wurde de facto Hochverrat vorgeworfen weil sie den Kanzler in der Inseratenaffäre laden wollte siehe dazu Armin Thurnher Seite 5 Moser ist nun uneitel genug um die Sache vor ihre Person zu stellen Josef Cap und Konsorten haben wohl mit allem gerechnet aber nicht damit Mosers beharrliche Vorsitzführung war ein Angriff auf unser System des Gebens und Nehmens Das wird nicht nur von der Regierung Geben sondern auch vom Boulevard Nehmen streng geahndet Der erfolgreiche Vernichtungsschlag der Regierungsparteien gegen die kontrollierende Legislative wird zum Eiertanz im U Ausschuss umgedeutet Wolfgang Fellner den man eigentlich als Beschuldigten der Inseratenaffäre im Parlament grillen müsste Haben Sie Steuergeld für positive Berichterstattung verlangt wie dies Peter Pilz behauptet bezichtigte die Grünen am Sonntag sogar den Ausschuss zum parteipolitischen Tribunal herabgewürdigt zu haben Von den Politikern könne man sich eine Aufklärung der Korruption nicht erwarten schreibt Fellner Zum Glück gibt es sein Blatt Abseits dieser Lächerlichkeiten bleibt am Ende dieses Ausschusses eine grundlegende verfassungspolitische Frage Wie kann man unser kontrollfeindliches System reformieren Wie kann die Legislative dazu ermächtigt werden selbstbewusst die Exekutive zu kontrollieren Wie kann man zum Beispiel die SPÖ daran hindern einen Auftritt des roten Kanzlers vor dem Nationalrat zu torpedieren Selbst jene Parteien die mit dem schwarz blauen Korruptionssumpf nichts zu tun haben SPÖ und Grüne zeigen sich in wichtigen Punkten völlig gespalten Peter Pilz regt an die Österreicher könnten vom deutschen Bundestag die strengen Regeln vom US Kongress die Hartnäckigkeit und vom britischen Unterhaus das Prinzip auch die Medienzaren zu laden lernen In anderen Worten mehr Bissigkeit weniger Verbissenheit Auch Werner Amon von der ÖVP schwärmt von den deutschen Sitten Er fordert nicht nur mehr Personal für Abgeordnete sondern eine unabhängige Parlamentsabteilung die angelieferte Akten aufarbeitet und die gewonnenen Erkenntnisse allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt Doch was nützt all das wenn die Regierung einen Ausschuss sofort dann ausknipsen kann wenn der Lichtstrahl der Aufklärung die Mächtigen blendet Die Grünen wollen den U Ausschuss daher völlig zu Recht als Minderheitenrecht konstituiert wissen Anders ÖVP und SPÖ Amon findet die Oppositionsrechte gingen weit genug Josef Cap fordert bloß einen fairen Ausgleich der Interessen von Opposition und Regierungsparteien also eine Art Kompromiss über den ein Schiedsgericht zu wachen habe Ganz falsch ist das nicht Wild gewordene Oppositionsparteien können anständige Regierungen lähmen Stichwort Tea Party Eine politische Bruchlinie wird hier dennoch erkennbar Rot Schwarz sieht den U Ausschuss aus der Perspektive der Realverfassung Da stehen nicht freie Mandatare kontrollierenden Ministern gegenüber sondern Regierungsparteien zwingen ihre Abgeordneten dazu die eigenen Minister zu verteidigen Es geht also nicht um Nationalrat gegen Regierung sondern um Regierungspartei gegen Oppositionspartei Realverfassungsvater Josef Pepi Cap definiert das System der checks and balances Weiteres Übel die Amtsverschwiegenheit Sie abzuschaffen wäre eminent wichtig für jeden U Ausschuss Der Sinn parlamentarischer Kontrolle besteht ja einerseits darin dass Missstände auf gesetzlicher Ebene bekämpft werden Ein zweiter Zweck ist aber auch die Debatte über Korruption Nur so können Regierende vor Fehlern bewahrt werden Doch wie sollen Medien ohne Akteneinsicht all die komplexen Fälle verstehen und kluge Fragen stellen Gar nicht Auch deshalb sitzen viele dem Spin der Politiker oder der Lobbyisten auf wie wir nach der Einvernahme von Peter Hochegger erlebt haben Und genau deshalb sprechen die Grünen völlig zu Recht von der Notwendigkeit den U Ausschuss mit einem Freedom of Information Act zu stärken Was Volksvertreter erfahren soll auch das Volk wissen Im Zweifel könnte ein Schiedsgericht entscheiden was geschwärzt werden muss Auch hier ist die SPÖ konservativer Sie betont so wie die ÖVP das Recht auf Datenschutz Doch Daten sind ohnedies durch das Mediengesetz geschützt Es wird also klar warum die Korruption Österreich vergiften konnte Solange die Regierung mitbestimmen kann ob und wie stark sie von der Legislative kontrolliert wird solange die Minister darüber entscheiden welche Informationen aus ihrem Haus nach außen gehen so lange werden sie das Recht ohne Sanktion beugen können Man muss dem Genossen Cap dankbar sein dass er diesen strukturellen Missstand durch seine Attacken auf Gabriela Moser im U Ausschuss aufgedeckt hat Kategorien Texte für den FALTER Tags 16 Sep 2012 Als der Heini eine Bank wurde Keine Kommentare Ein alternativer Waldviertler Schuhunternehmer nimmt seine Kredite bei Freunden und nicht mehr bei Banken Ist das strafbar Ja vermutet die Finanzmarktaufsicht Ein Besuch beim Verhör Heini Staudinger steht jetzt unten beim Portier der Finanzmarktaufsicht am Otto Wagner Platz Er wartet auf sein Verhör er sagt Heute geht es auch um das System Staudinger hat seine Leute aus der Schuhfabrik mitgenommen sie müssen aber draußen warten Sie tragen diese bunten alternativen Lederschuhe wie man sie oft an den Füßen von Grünen sieht Die Produktion der Schuhe ist ein großer ökonomischer Erfolg Sie hat viele Leute im Waldviertler Städtchen Schrems vor der Arbeitslosigkeit bewahrt und Heinrich Staudinger den Wirtschaftsrebellen berühmt gemacht Staudinger ist der Chef des großen Schuh Matratzen und Bettenunternehmens GEA Gesunde Alternative Man kennt seine Waldviertler Produkte in Berlin und Zürich und sogar der Dalai Lama soll bei Staudinger geordert haben Staudinger setzt mit seinen Tretern Millionen um er selbst blieb aber bescheiden Er trägt keinen Businessanzug keine Genagelten sondern Sandalen aus eigener Fabrikation Die nackten Zehen blitzen hervor das Hemd hängt ihm lässig aus der Leinenhose Der Portier hier würde Staudinger vielleicht für einen Querulanten halten Staudinger streitet jetzt gerade mit einem rechthaberischen Sachbearbeiter es geht um die Frage ob die Belegschaft seines Betriebs beim Verhör dabei sein darf Darf sie nicht Staudinger fragt erfolglos In welchem Gesetz steht das Dabei könnten die Beamten von der Finanzmarktaufsicht viel von Staudingers Leuten lernen Stattdessen papierln sie den Unternehmer Sie sagen nämlich er sei nicht nur ein Schuster sondern eine Bank Er muss sich nun erklären seine Bücher öffnen und Fragen beantworten Staudinger sagt Sie behandeln mich wie einen Verbrecher Dabei hatte er doch nur demonstriert dass sich ein erfolgreicher Unternehmer den Schikanen der Banken widersetzen kann Er wollte zeigen dass man sich Geld auch woanders leihen kann Bei Freunden und Kunden etwa Mehr als drei Millionen liehen sie ihm Er zahlte vier Prozent Zinsen und das Geld zurück Pünktlich Sie alle profitierten Die Finanzmarktaufsicht hat Staudinger dennoch angezeigt Sie sagt er tätige Bankgeschäfte ohne Konzession Nun droht ihm eine Geldstrafe bis zu 50 000 Euro Staudinger sagt Ich schaffe Jobs in einer Krisenregion Die Republik sollte mir dankbar sein In den 1990ern hätte man einen wie ihn wohl noch als idealistischen Spinner verlacht Doch heute nach der Finanzkrise ist seine Unternehmenskultur so gefragt wie nie Die Leute drücken Staudinger Geld in die Hand weil er es offenbar nachhaltiger und umsichtiger investiert als die an ihren Vertriebsprovisionen interessierten Produkt Verkäufer der Banken Sie buchen Wirtschaftsseminare bei ihm im Waldviertel Staudinger glaubt dass man einander nicht ausbeuten muss um Erfolg zu haben Dass es reicht wenn er nur maximal doppelt so viel verdient wie seine Schuster die einen Tausender netto kriegen Dass die Banken den Unternehmern nicht helfen sondern sie knechten Und deshalb ist es ein spannender Prozess der da gerade vor der FMA stattfindet Der Sachbearbeiter hätte ihn lieber im Geheimen geführt Aber Heini Staudinger will einen Journalisten als Vertrauensperson dabeihaben Staudinger macht dieses ganze Verfahren wütend Es macht ihn rasend wie ihr in der Stadt uns Leute vom Land schikaniert Nein er will sich nicht mehr demütigen lassen Staudinger haut auf den Vernehmungstisch dass die Sachbearbeiterin erschrickt Im Jahr 1999 hatte Staudinger die Willkür der Banken am eigenen Leib erfahren Fast hätte ihn ein Sparkassendirektor vernichtet Der setzte Staudingers Kreditrahmen von zwölf auf sieben Millionen Schilling herab obwohl der Betrieb fünf Millionen Schilling Gewinn verbuchte und die Umsätze um 40 Prozent wuchsen Der Direktor hatte Staudinger gedemütigt Wollte er seinen erfolgreichen Betrieb in den Bankrott treiben um ihn dann für die Hedgefonds auszuweiden So war das doch Mode in den Zeiten des Shareholder Values Kurzfristige Gewinnmaximierung trat an die Stelle nachhaltigen Wirtschaftens Staudinger schwor sich Ich werde bankenunabhängig Es gelang ihm in vier Jahren Sein Unternehmen wuchs und wuchs und das in Krisenzeiten Er hatte einen ungewöhnlichen Betrieb geschaffen eine Art Kommune in der Chefs und Schuster partnerschaftlich arbeiten Die Leute sehnten sich nach alternativen regionalen Produkten Und Heini gab sie ihnen Die Bauern aus der Umgebung liefern Gemüse das den Angestellten gratis zur Verfügung steht Die Gewinne bleiben so weit wie möglich in der Firma und wurden nachhaltig investiert Staudinger der Chef weigert sich auch heute zum Beispiel teure Anwälte zur FMA mitzunehmen Die verteidigen mit 300 Euro in der Stunde ja nur das System Und meine Schuster mit ihren zehn Euro müssen das auch noch verdienen Das Geld lieh sich Staudinger fortan nicht mehr bei den Banken sondern bei seinen Freunden und Kunden die in der Finanzkrise nicht mehr wussten wo sie es sicher anlegen konnten Sie konnten beim GEA Sparverein einzahlen Wir lagen mit unserem Geschäftsmodell während der Krise voll im Trend erzählt er den FMA Beamten Wir haben sogar Geld abgelehnt wenn wir keines gebraucht haben Zeigen Sie mir eine Bank die das tut Staudingers Investoren konnten sehen was mit ihrem Geld geschaffen wurde Er investierte es in eine 4000 Quadratmeter große Lagerhalle er schraubte Sonnenkollektoren an seine Fabrik Er setzte in der Krisenregion nicht mehr 30 Mitarbeiter wie im Jahr 2003 ins Brot sondern 130 der Umsatz verdoppelte sich Und das im Schustergewerbe das von Chinesen Indern und Vietnamesen mit Kinderarbeit unterwandert wird Die Sachbearbeiterin mit dem strengen Zopf wird später sagen dass es ganz wunderbar ist was Staudinger da tut Doch in Österreich seien gewerbsmäßige Kreditgeschäfte nun einmal konzessionspflichtig Auch wegen der Anleger die die FMA zu schützen hat Droht seinem partnerschaftlichen Geschäftsmodell nun das Ende Die Sachbearbeiter in der FMA wirken etwas verunsichert nachdem Staudinger hier seinen ruppigen Auftritt hatte Die Beamtin sagt Wir werden eine Lösung finden Ein Steuerberater wird ein Genossenschaftsmodell erarbeiten Staudinger antwortet Das klingt schon besser als das letzte Mal wo Sie so präpotent und herablassend wirkten Der Prozess wurde vertagt Und die Welt vermutlich wieder ein Stückchen besser Kategorien Texte für den FALTER Tags 13 Sep 2012 Steueroase vs Korruptionsoase Grassers Fall muss vor ein öffentliches Gericht Keine Kommentare Es wird Zeit dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Karl Heinz Grasser anklagt und ihn vor ein unabhängiges und öffentliches Gericht stellt Das unwürdige Verzögerungsspielchen das die liechtensteinischen Treuhänder des Ex Finanzministers erfolgreich betreiben muss ein Ende finden Zuerst klaute der Stiftungsvorstand des supertransparenten Ex Finanzministers beschlagnahmte Akten aus dem Vaduzer Gericht Jetzt geht Grassers Wirtschaftstreuhänder jener der das Schwiegermuttergeld bei Meinl bar einzahlte etwas eleganter vor Er bemühte den fürstlichen Staatsgerichtshof um wichtige Dokumente der Wiener Justiz vorzuenthalten Mit großem Erfolg die Steueroase Liechtenstein hat der Korruptionsoase Österreich vergangene Woche eine kleine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilt Der Staatsgerichtshof eine Art Verfassungsgericht Liechtensteins wies die Richter des Vaduzer Obersten Gerichtshofes in die Schranken Die Rechte von Wirtschaftstreuhändern seien so wie die Rechte von Anwälten zu betrachten Sie seien höher zu bewerten als das Verlangen der Österreicher eine der größten Korruptionsaffären der Zweiten Republik aufzuklären Das Urteil ist insofern amüsant als die Mehrheit der Richter des fürstlichen Vaduzer Staatsgerichtshofs im Brotberuf Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder sind Wer etwas beim Vaduzer Anwalt verbergen kann der braucht sich nicht zu fürchten Eine White Collar Justiz für die Sonderklasse ist da am Werk Das nächste Mal entscheiden dann Rotlichtanwälte darüber ob eine Razzia bei Menschenhändlern dem Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung widerspricht Polemik beiseite es sind sehr wichtige Dokumente die Grassers Vaduzer Treuhänder der Justiz vorenthält Sie könnten Auskunft darüber geben woher Grassers Bargeld kommt und wieso er es in seiner Amtszeit im Koffer bis zur Meinl Bank schleppte Nicht einmal Grassers eigene Schwiegermutter glaubt ja dass es ihr Geld war Die Vaduzer Akten sollen auch klarstellen wer wirklich hinter jenen Briefkastenfirmen stand in denen Grassers Trauzeuge Walter Meischberger einige Buwog Millionen gebunkert hatte Die Wiener Justiz glaubt dass es Grasser selbst ist Zu verworren zu sinnlos sind den Ermittlern all die Erklärungen und Rechtfertigungen der Beschuldigten Viele Aussagen von Grasser hält die Wirtschaftspolizei für widerlegt Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung Aber es gilt auch der Gleichheitsgrundsatz und die Öffentlichkeitsmaxime des Strafverfahrens Jedem gewerbsmäßigen Taschendieb würde die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Strafverfahren zumuten wenn er solche Erklärungen abgäbe wie KHG Die Geduld der Staatsanwälte dürfte ohnedies am Ende sein Sie blicken gebannt nach Klagenfurt wo der Steuerberater Dietrich Birnbacher als Kronzeuge die Omertà gebrochen hatte Ein Fall der bei der Staatsanwaltschaft zweimal eingestellt wurde entpuppt sich als Sternstunde der Klagenfurter Justiz Auch die hohen Herren im Justizministerium erkennen nun dass es einen Unterschied macht ob ein Verdächtiger beim Staatsanwalt zum Verhörkaffee gebeten wird Oder ob man als leibhaftig Angeklagter im Gerichtssaal öffentlich Rede und Antwort stehen muss Die Hoffnung auf eine Fußfessel hat Birnbacher wohl zum Reden gebracht Er wollte nicht im Gefängnis sterben nicht für einen ÖVP Chef aus Kärnten nicht für den toten Doktor Haider Die Justiz hofft nun dass es auch im Fall Buwog Grasser ähnliche Kronzeugen gibt Und die Öffentlichkeit darf hoffen dass Kronzeugen wie Birnbacher milde bestraft werden Sonst packt niemand mehr aus in diesem Land Vielleicht kann ja wirklich einer von Grassers Lobbyisten erklären wieso KHG mit Geldkoffern durch Österreich reist wieso seine engsten Berater bei Staatsdeals rund elf Millionen kassierten noch dazu unversteuert und wieso er selbst neun Millionen Euro Meinlgeld in Liechtenstein in einer Stiftung mit ganz vielen Tochterfirmen gebunkert hat Vielleicht kann Grasser auch erklären wieso er Meischbergers Anwalt in Zürich trifft während er Meischi öffentlich schneidet Und zwar zum Lunch mit dem Treuhänder jener Briefkastenfirmen bei denen Meischis Buwog Millionen liegen Nein für Transparenz hat Karl Heinz Grasser in seiner Sache nicht gesorgt Ganz im Gegenteil Vor dem U Ausschuss entschlug sich KHG selbst der Aussage um mich nicht selbst zu belasten Es sind nicht nur die Belastungszeugen sondern auch viele verstörende Details die diesen Krimi anklagereif erscheinen lassen Hat KHG von den dubiosen Provisionsgeschäften seines Trauzeugen tatsächlich nichts bemerkt Warum versteuert Grasser sein Vermögen nicht einfach wie jeder andere auch im Inland Wieso legt er es in liechtensteinischen Stiftungen an die so viele Töchterfirmen haben dass den Finanzfahndern ganz schwindlig wird Am Ende all der Verästelungen seiner Firmen steht doch nur eine Villa am Wörthersee und das Penthouse in der Innenstadt In nur 18 Monaten will Grasser all das redlich verdient haben Mit Meinl Papieren die nichts wert waren wie man heute weiß Allein dafür verdient ein Saubermann der einst antrat den Filz zu bekämpfen ja zumindest moralisch die Höchststrafe Die Art wie Geld überwiesen wurde die Leute die Grasser nach dem Auffliegen der Affäre traf die Geldkoffer und die nächtlichen Aktionen am Meinl Bankschalter All das passt nicht zusammen Reicht es aber für einen Schuldspruch Diese Frage zu beantworten ist in so einem politisch wichtigen Fall Aufgabe einer unabhängigen Richterschaft und nicht einer Staatsanwaltschaft die einem Politiker weisungsunterworfen ist Nur ein öffentliches Verfahren kann zeigen ob all die Belastungs und Entlastungszeugen erröten wenn sie aussagen Das Protokoll von Grassers ehemaligem

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  • » Fall Kampusch: Verschärft das Medien- und das Ärztegesetz » Florian Klenks Erkundungen «
    Und ein professioneller PR Berater hätte das Geld das sie für ihr weiteres Leben braucht mit einem Fingerschnipp zusammentragen können Verwandte Artikel Frau Kampusch und die Politik K Kraus und N Kampusch Kategorien Schnelle Glossen Tags Kommentare 0 Trackbacks 0 Einen Kommentar schreiben Trackback Bisher keine Kommentare Bisher keine Trackbacks Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Der Matros K Kraus und N Kampusch RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005 wurde er von einer Jury zum Journalisten des Jahres in Österreich gewählt 2007 und 2008 war Klenk investigativer Journalist des Jahres Klenk unterrichtet Recherche an der Fachhochschule für Journalismus in Wien Kontakt klenk falter at tags Arigona Zogaj Asyl Asylpolitik Bawag Blogger BZÖ Deutschland FPÖ Frauenhandel Gefängnisse Grüne Guantanamo Herwig Haidinger Innenministerium Islam Islamismus Justiz Justiz Akten Justizministerium Jörg Haider Karl Heinz Grasser Kirche Korruption Kronenzeitung Kärnten Medien Menschenrechte Murat Kurnaz Natascha Kampusch Nationalsozialismus ORF Polizei Pressefreiheit Rechtsanwälte Rechtsextremismus Regierung Roland Horngacher SPÖ Strafrecht Terror Terrorismus USA Walter Meischberger Österreich ÖVP Neue Artikel Fall Haselsteiner wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte Fall Kampusch das Versagen der Medien Das Wiener Schandurteil Suntingers heile Welt Der gläserne Staat und seine Feinde Die Söldner vom Kohlmarkt Die Unfreien Wir Wachhunde und Straßenköter Ernst der Film Unschuldsvermutung und Pressefreiheit Neue Kommentare Volkmar Leisser bei Das Wiener Schandurteil oh verzeihung bei Das Wiener Schandurteil Mothman bei Suntingers heile Welt franz Schmidthuber bei Die Söldner vom Kohlmarkt Hubert

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  • » Fall Kampusch: Auf der Suche nach dem zweiten Mann » Florian Klenks Erkundungen «
    während der ganzen Zeit sein Handy aus Was die zwei besprachen H gab zu Protokoll Priklopil habe bloß erzählt betrunken Auto gefahren zu sein Die Polizei sei hinter ihm her gewesen Von Kampusch sei nie die Rede gewesen Die Ermittler wollen das nicht glauben Nach dem Treffen mit Priklopil fuhr Ernst H in die Lagerhalle seines Unternehmens Die Polizei die derweil noch nach Priklopil fahndete hatte das Gelände bereits umstellt Polizisten wollen nun beobachtet haben wie H Kisten aus der Halle zu seinem Auto schleppte Ein Zivilbeamter trat an H heran Der sei jedoch nicht erschrocken sondern habe die Polizei förmlich erwartet Er stellte den Beamten eine verstörende Frage Hat er sie umgebracht Die Polizisten rätseln wieso H von Kampusch wusste Er selbst beteuerte ja mit seinem Freund nie über die Entführte gesprochen zu haben H s Anwalt Ernst Schillhammer liefert eine mögliche Erklärung H habe die Bemerkung erst getätigt als ihm die Polizisten bereits von Priklopils Verbrechen erzählt hatten Eine Version die die Polizei dezidiert ausschließt Es passiert Seltsames Die Kisten die H angeblich ins Auto räumte werden nicht beschlagnahmt Auch die Halle und der Wagen werden nicht auf DNA Spuren untersucht H so die Polizei habe sich derweil in Widersprüche verwickelt Mal versicherte er Priklopil sei ein anständiger Kerl gewesen dann erzählte er der Entführer habe Kinderpornos besessen Schließlich telefoniert H sogar mit Kampusch Manche Kriminalisten schäumen vor Wut Es sei in der Hektik geschlampt worden Wichtige Beweise seien dahin Der Fall bleibe nun für immer undurchsichtig Schlamperei hat im Fall Kampusch Tradition Am 4 April 1998 nur ein Monat nachdem Ischtar A von zwei Entführern gesprochen hatte bekamen Ermittler Hinweise dass der von ihr erwähnte Kastenwagen vor dem Haus Heinestraße 60 in Strasshof stehe Er gehöre einem gewissen Priklopil einem Mann ohne Alibi wie sich zeigte Acht Tage später erneut ein Hinweis Diesmal war es der Diensthundeführer Christian P ein entfernter Nachbar Priklopils Haus sei elektronisch abgesichert er habe einen Hang zu Kindern und lebe alleine so die Information Der Hinweis wird nicht ernst genommen Nichts davon wird das Innenministerium im Herbst 2006 erzählen Es stehen schließlich Wahlen an Der für den Fall zuständige Kripochef Nikolaus Koch behauptete sogar Priklopil habe ein Alibi gehabt Erst der abgesetzte BKA Chef Herwig Haidinger enthüllt die Vertuschung Verwandte Artikel Auf der Suche nach dem zweiten Mann Fall Kampusch Verschärft das Medien und das Ärztegesetz Fall Haidinger Der Alltag des Inneren Der Fall Cheibani Wague Mit dem Schlimmsten rechnen Kategorien Texte für den FALTER Tags Kommentare 0 Trackbacks 0 Einen Kommentar schreiben Trackback Bisher keine Kommentare Bisher keine Trackbacks Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Es gibt Hoffnung Sieg Hedl RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt

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  • » Kampusch: die Justiz und ihr neuer Umgang mit geheimen Akten » Florian Klenks Erkundungen «
    aus dem Fall Wenn es um den eigenen Ruf geht sind Justizvertreter endlich bereit das Amtsgeheimnis zu lockern Das Beispiel muss Schule machen Und zwar vor allem auch dann wenn die Nachrichten für das Justizministerium selbst unangenehm sind Sonst hätte die Transparenzinitiative Pleischls ein Gschmäckle Verwandte Artikel Justiz Akten Fall 3 die beschenkten Polizisten Frau Kampusch und die Politik Fall Kampusch Verschärft das Medien und das Ärztegesetz Tschetschenenmord in Wien die geheimen Protokolle der Polizei Presseschutz und transparente Justiz die Debatte Kategorien Texte für den FALTER Tags Kommentare 0 Trackbacks 0 Einen Kommentar schreiben Trackback Bisher keine Kommentare Bisher keine Trackbacks Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Fall Eurofighter Wenn Staatsanwälte Augenbinde tragen Ein Interview über Journalismus wie ich ihn verstehe RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005 wurde er von einer Jury zum Journalisten des Jahres in Österreich gewählt 2007 und 2008 war Klenk investigativer Journalist des Jahres Klenk unterrichtet Recherche an der Fachhochschule für Journalismus in Wien Kontakt klenk falter at tags Arigona Zogaj Asyl Asylpolitik Bawag Blogger BZÖ Deutschland FPÖ Frauenhandel Gefängnisse Grüne Guantanamo Herwig Haidinger Innenministerium Islam Islamismus Justiz Justiz Akten Justizministerium Jörg Haider Karl Heinz Grasser Kirche Korruption Kronenzeitung Kärnten Medien Menschenrechte Murat Kurnaz Natascha Kampusch Nationalsozialismus ORF Polizei Pressefreiheit Rechtsanwälte Rechtsextremismus Regierung Roland Horngacher SPÖ Strafrecht Terror Terrorismus USA Walter Meischberger Österreich ÖVP Neue Artikel Fall Haselsteiner wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte Fall Kampusch das

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  • » Das Kampusch-Komplott » Florian Klenks Erkundungen «
    Zitat der artikel ist mehr boulevard als ihnen bewusst ist herr klenk ich vermisse übrigens zitate und belege aber das bin ich gewohnt bei den tierschützern wars ja auch nicht sooo genau spützenjoarnalüsmous jedenfalls hat sicher ca 30 minuten gedauert den artikel zu schreiben recherche inklusive sonst hätten sie ja was gefunden neidig bin ich ihnen übrigens nichts seinen ruf als objektiv investigativer journalist zugunsten von kleiderbauer gelinde ausgedrückt abzuschaffen ne mit freundlichen grüßen burnheart 14 Dezember 2011 01 27 5 Antwort Zitat In diesem Artikel findet sich selbst aber auch kein einziger Fakt zu irgendwas Ich bezweifle dass in der Print Ausgabe mehr steht wesentlich aufschlussreicher jedenfalls http diepresse com home blogs salonseeh index do Danielle Durand 3 Januar 2012 01 56 6 Antwort Zitat Passt Was ich HIER online aber vermisse und was Sie als einziger Journalist schon davor thematisiert haben Der rufmördernde OGH Pensionist hat in seinem Profilierungswahn sogar den gesetzlichen ZEUGENSCHUTZ missachtet und den vollen NAMEN der Zeugin in seinem Dossier öffentlich gemacht und dadurch rein hypothetisch auch ihre Sicherheit gefährdet Schmierblatteln wie KURIER Österreich haben marginal verpixelt auch noch das BILD der Zeugin veröffentlicht aus vertraulichen Polizeidokumenten herauskopiert und seither für immer im Internet KRIMINELL verantwortungslos von einem Spitzenjuristen der selber vorgibt an seinen großen gefährlichen Sado Maso Kinderpornoring fest zu glauben AMTSMISSBRAUCH ist ein Offizialdelikt und das Beamtendienstrecht gilt auch für Beamte im Ruhestand Unverständlich dass die JUSTIZ auslässt wenn einer der Ihren öffentlich kriminell wird Aber die Performance der Justiz ist insgesamt unprofessionell Das Rzeszut Dossier war schon WIDERLEGT als der EX Höchstrichter sein Halb Wissen aus vertraulichen Polizeiakten damit in die Öffentlichkeit pupste Es gab keine Kindermorde im Bekanntenkreis Kampusch http forwardme de 6411c9 go Die drei Mini DV Kassetten wurden im Jahr 2006 SOFORT gesichtet http forwardme de 6411ca go ebenso wie ihre persönlichen Aufzeichnungen http forwardme de 6411cb go Und die TATRELEVANZ von fehlenden DNA Abrieben an ihrem selbstgehäkelten Binden Tascherl sabber werden uns die dilettierenden Ex Richter und wichtigen EX Mitglieder der EX Kommission mit dem feuchten Fokus auf das Opfer wohl schuldig bleiben müssen so wie vieles andere auch Die gibt es nicht Danielle Durand 14 Februar 2012 15 25 7 Antwort Zitat HEUTE 14 2 2012 reißt auch der ÖVP Amon sein blödes Maul auf über die KINDHEIT der Frau Kampusch und der kriminelle OGH Höchstrichter RZESZUT senft im Schweizer Schmierblatt gleich wieder dazu Die gewagte Theorie eines Ermittlers http www 20min ch kampusch story Von einem Albtraum in den naechsten 19110824 Da weiß man dann schon wohin die Reise vom streng GEHEIMEN parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehen SOLL Bald wird der trollende OGH Patient auch als Ermittler und Hauptzeuge im neuen KAMPUSCH Verschwörungs BUCH von Guido Grandt auftreten wobei seine amtlichen Beute Protokolle im ORIGINAL abgedruckt den Hauptschwerpunkt bilden sollen zusammen mit dem verurteilten Betrüger Arthur KRISCHKE der gerade sein Kampusch Protokoll der Einvernahme in INNSBRUCK für die Veröffentlichung bearbeitet Lieblingsbuch auf facebook Hitlers Mein Kampf und wie immer dabei der vorbestrafte Bruder vom Oberst KRÖLL ein Trio

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