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  • » Florian Klenks Erkundungen «
    in progressive rechtswissenschaftliche Literatur Karl die sich vor allem im Sozialrecht einen Namen gemacht hat könnte zu Beginn gleich einmal ein paar kleine aber bedeutende Reförmchen wagen meint der Präsident der Staatsanwaltsvereinigung Gerhard Jarosch die Abschaffung der Gebühren für Aktenkopien etwa Wer seinen eigenen Akt lesen wollte musste dank Bandion Ortners Reform einen Euro pro Seite zahlen Klingt lächerlich war aber ein Hohn Bei tausenden Aktenseiten ein Vermögen eine gewaltige Hürde für das Recht Auch die Kürzung der Entschädigungen für ungerechtfertigte Haft muss rückgängig gemacht werden Wenn der Staat irrt soll er die Leidtragenden anständig bezahlen Wenn Karl reüssieren will dann wird sie begreifen müssen dass das Justizministerium ein sensibles ja mitunter auch eitles Haus ist Die Beamten dort sind allesamt Richter über ihre Karrieren entschied sehr selten die Parteipolitik sondern der Sachverstand Dennoch sind viele gesellschaftspolitisch fortschrittlich sozialisiert manche sogar noch in der Ära des Kreisky Reformers Christian Broda Wer diese Leute mit Parteibuchwirtschaft konfrontiert erntet nachhaltigen Widerstand Wer sie in Ruhe führt trifft auf ein Haus das sich dem Rechtsstaat und dem Minister verpflichtet fühlt Bandion Ortner hat das missachtet Das Innenministerium in das Johanna Mikl Leitner einziehen wird tickt hier völlig anders Hier arbeiten keine Richter sondern Beamte die bei der Polizei sozialisiert wurden Sie urteilen nicht zurückgelehnt sie stehen oder standen an der Kriminalitätsfront an der auch die Krone Reporter stehen Die Sektionschefs sind seit den großen Umfärbungen in der Ära Strasser zunehmend konservativ geprägt Es sind schwarze Polizeigewerkschafter oder Leute aus dem Mittelfeld der ÖVP Sie betonen anders als die Justizbeamten die Sicherheit der Bürger nicht die Freiheit Dazu kommt eine aggressive blau unterwanderte Polizeigewerkschaft die jeden Reformgeist man erinnere sich an den letzten roten Polizeireformer Caspar Einem niederknüppelt Wer die Presseaussendungen von Mikl Leitner zum Thema Sicherheit liest der erkennt dass sich die Niederösterreicherin in diesem Milieu bald wohlfühlen wird Überraschungen wird es nicht geben Der Kampf gegen organisierte Kriminalität war ihr wichtig Der Schutz vor vermeintlichen Bedrohungen wird auch ihr Argument für die weitere Beschneidung bürgerlicher Rechte sein Die von Fekter geerbte Fremdenrechtsreform siehe Artikel Seite 12 stellt dies einmal mehr unter Beweis Nahezu leichtfertig geht man hier mit dem Hausrecht oder der persönlichen Freiheit von Fremden um Der 24 jährige Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz wird kein großer Widersacher sein Eine Art checks and balances herrschte früher zwischen Justiz und Polizei Die Ministerien waren aus gutem Grund nicht in der Hand einer Partei Wenn die Polizei vorpreschte bremste die Justiz sie ein Und wenn die Justiz Szene zu linksvisionär wurde holten die Polizeiminister die Halt Kelle heraus Im Hintergrund werkelten erfahrene Sektionschefs die rechtsstaatlichen Prinzipien nach bestem Wissen auslegen sieht man vom legendären Asyl Sektionschef Manfred Matzka einmal ab Werner Faymann hat beide Ressorts der ÖVP übertragen das Ergebnis ist desaströs Der Zugang zum Recht wurde erschwert bürgerliche Freiheiten beschnitten Als Wissenschaftlerin könnte Karl Akzente setzen und als Organ des Gleichgewichts fungieren Es wird spannend sein zu sehen ob ihre Partei dies zulässt Kategorien Texte für den FALTER Tags 27 Apr 2011 Der Sieg des bösen Geistes Keine Kommentare Wird die Wiener Justiz Terroristen der Abu Nidal Gruppe acht Millionen Dollar zurückgeben Mit einem Kinderbuch in der Hand liegt er im Spitalsbett 60 Granatsplitter stecken in seinen Beinen Die Krone zeigte den kleinen Helden am Titelblatt Beinahe wäre auch er getötet worden Zwei Tote und 21 Verletzte waren in Wien am 29 August 1981 zu beklagen Einer der Verletzten war der damals elfjährige Daniel S Name geändert An einer Bar Mizwa Feier hatte der Bub teilnehmen wollen als vor der Synagoge in der Seitenstättengasse Granaten von Terroristen der Abu Nidal Gruppe ANO explodierten Daniel S hat die vergilbte Krone wie ein Beweisstück gesichert 30 Jahre sind seit dem Anschlag vergangen aber noch immer beschäftigt sein Fall die Gerichte Denn Daniel S will nicht hinnehmen dass ANO Terroristen ihr in Wien gebunkertes Geld von der Republik zurückerhalten Ein bei der Bank Austria eingefrorenes Millionenkonto der Terroristen könnte diese Woche von einem Richter freigegeben werden Daniel S hingegen hofft aus dem von der Republik beschlagnahmten Vermögen der Verbrecher eine Entschädigung zu bekommen für das Leid das ihm damals zugefügt wurde Diesen Donnerstag wird Daniel S deshalb am Landesgericht einem exemplarischen Prozess beiwohnen Es geht darin nicht nur um ein Stück Zeitgeschichte sondern auch um die Frage ob die Justiz Ex Terroristen acht Millionen Dollar zurückgeben muss obwohl die Staatsanwaltschaft davon ausgeht dass es wieder unzweifelhaft für terroristische und damit für kriminelle Anschläge im Nahen Osten verwendet werden wird Es geht wenn man so will um die Frage ob der Rechtsstaat im Kampf gegen Terroristen obsiegt Es sieht nicht gut aus für die Opfer Am 13 Jänner 2000 nahm diese Geschichte ihren Ausgang An jenem Wintertag betrat eine Jordanierin die Bank Austria Filiale in der Nordbergstraße am Alsergrund Die Frau stellte sich als Halimeh Almughrabi vor und begehrte Zugriff auf ein 8 Millionen Euro Konto Schon mehrmals hatte sie versucht an die Millionen heranzukommen Frau Almughrabi stellte sich als harmlose Hausfrau und Analphabetin vor Sie sei nur die Ehefrau eines Hühnerzüchters im Libanon Die Schalterbeamten schöpften Verdacht riefen die Polizei Der Verfassungsschutz kannte bereits den Spitznamen der mysteriösen Frau die Sanfte Sie legten ihr Handschellen an eine U Richterin sah den dringenden Tatverdacht dass sie eine maßgebliche Stellung in der Abu Nidal Gruppe bekleidet Die Abu Nidal Gruppe war in den 80ern der Schrecken der Welt und der Wiener Abu Nidal im Jahr 2002 im Irak ermordet war der böse Geist wie ihn der Spiegel nannte Seine Leute töteten in ihrem Kampf gegen Israel 900 Menschen in 20 Ländern Bei der Entführung einer Egypt Air Maschine starben 56 Passagiere Abu Nidal Leute bekannten sich zum Anschlag von Lockerbie bei dem 270 Menschen starben Sechs Leute wurden in Österreich ermordet Neben den Anschlägen auf die Synagoge und den Flughafen 1985 geht das Attentat auf den Wiener SPÖ Stadtrat Heinz Nittel Mai 1981 auf Abu Nidals Konto Die Terroristen hatten Teile ihres durch Waffenhandel mit der DDR erworbenen Vermögens in Wien gebunkert Nur wenige Monate nach Nittels Ermordung so ist sich die Staatsanwaltschaft sicher eröffnete die Gruppe ein Konto in Wien Weil die Terroristen nicht selbst vorstellig werden konnten schickten sie ihre Frauen vor zum Beispiel Frau Almughrabi die Sanfte Die Staatsanwaltschaft behauptet sie sei die Frau von Samir Najmeddin dem Ex Finanzverwalter des Terrorpaten Abu Nidal Die Sanfte sollte die Millionen im Jahr 2000 offenbar in Sicherheit bringen ein Terrorprozess schien ihr sicher Doch dann ließ die U Richterin sie gegen eine Kaution wieder laufen Sie gelobte zwar zu ihrem Terrorprozess zu erscheinen doch ward sie nie wieder gesehen Sie sitzt in Libyen und darf nicht ausreisen beteuert ihr Anwalt Farid Rifaat Seit bald elf Jahren ringt die Staatsanwaltschaft nun um das Konto Die Anklagebehörde versucht zu beweisen dass die ANO zumindest im Jahr 2000 noch existierte das Geld daher der Republik zufallen muss Ranghohe Verfassungsschützer meldeten sich als Zeugen zu Wort sie schilderten wie ANO Leute Österreich rund um die Verhaftung von Almughrabi bedrohten und sie legten Geheimdienstberichte aus arabischen Ländern vor die belegen sollten dass die ANO nach wie vor existiert Doch es gab Zweifel an dieser These Geheimdienste aus dem arabischen Raum beteuerten dass die ANO stillgelegt wurde Das Gericht sprach im Jahr 2008 deshalb ein Urteil im Zweifel Ja das Geld sei zwar von Abu Nidals Leuten nach Wien gebracht worden doch die Terroristen von einst seien heute friedliche Privatleute Sie hätten das Recht ihr Geld zurückzubekommen Ich kann mich über die Blindheit unserer Richter nur noch ärgern protestierte damals Ariel Muzicant der Präsident der Kultusgemeinde Er warnte dass die Millionen nun wohl direkt an die Hamas fließen Das Oberlandesgericht schickte den Akt zurück ans Landesgericht Am Donnerstag könnte die Sache nun ein Ende finden Dann wird entschieden ob die Terroristen einen weiteren Sieg über die Opfer feiern Kategorien Texte für den FALTER Tags 20 Apr 2011 Der Fall Jarolim wie man einen Politiker mit Schmutz bewirft 3 Kommentare Die Mechanismen der Skandalisierung funktionieren so Wenn deine Partei mit Korruptionsvorwürfen in den Schlagzeilen steht versuche die Konkurrenz hineinzuziehen Dann denkt das Volk dass eh alle Politiker korrupt sind Die Debatte franst aus die eigene Schuld wird relativiert Die Diskussion um SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim verläuft genau nach diesem Muster Er gilt plötzlich als der rote Strasser als einer der sein Amt für private Zwecke nützt Wie kam es dazu Jarolim wird vorgeworfen die Monopolstellung der Staatsdruckerei angeprangert und gleichzeitig einen Konkurrenten der Staatsdruckerei anwaltlich vertreten zu haben Das ist falsch Es war ein persönlicher Gegner von Staatsdruckerei Chef Johannes Strohmayer der in einem Mail an den Konkurrenten andeutete Jarolim könnte sich als Anwalt in der Monopoldebatte erbötig machen Jarolim nahm weder das Mandat an noch nahm er einen Cent Honorar Ernst Strasser hingegen ließ sich Geld einer Investmentfirma anbieten um ein Gesetz umzugestalten Zweiter Vorwurf Jarolims Anwaltspartner habe ein Gutachten für die korruptionsgebeutelte Hypo NÖ verfasst Das wäre bedenklich wenn sich auch Jarolim für die Hypo NÖ starkgemacht hätte Doch genau das Gegenteil ist der Fall Bleibt der Vorwurf Jarolim sei der Chef der Rechtsabteilung der AUA gewesen als er in den Nationalrat übersiedelte Das wusste jeder Jarolims Engagement war so transparent wie das des schwarzen Ferry Mayer für Raiffeisen Mit Lobbyismus à la Strasser hat sein Fall deshalb nichts zu tun Eher mit dirty campaigning der Volkspartei und mancher Medien Kategorien Texte für den FALTER Tags 20 Apr 2011 Sag zum Abschied leise Servus Keine Kommentare Der Aufstieg und Fall von Claudia Bandion Ortner ist auch ein Lehrstück für den neuen ÖVP Chef für Falter 16 11 Ein Richter fragt Sexschweinderl oder Gift In welche Strafabteilung kommt sie wohl wenn sie zu uns ans Landesgericht zurückkehrt Ein anderer ergänzt Medienstrafsachen da muss sie was lernen Schließlich summen sie Sag zum Abschied leise Seeeeervus Es ist Montagnacht einen Tag bevor Josef Pröll seinen Rücktritt und damit auch das Ende von Claudia Bandion Ortner besiegelt Vor einem Seminarhotel am Hafnersee machen sich ein paar Richter Luft Die sonst so zurückhaltenden Juristen haben sich eigentlich zu einer Fachtagung versammelt als sie über die Medien erfahren mussten dass Claudia Bandion Ortner die verschleppten Korruptionsverfahren Buwog Meinl und Mensdorff fortan per Weisung dirigieren möchte um das Vertrauen in die Justiz zu stärken Wie Schulbuben fühlen sich die Richter und Staatsanwälte behandelt Nun wünschen sie ihrer Ressortchefin die unangenehmsten Akten an den Hals so sie eines Tages zurückkehren sollte wo sie herkam ins Straflandesgericht Wien Der Zorn der Staatsanwälte und Richter ist von grundsätzlicher Bedeutung Sie wissen wohl dass sie die wichtigen politischen Verfahren nicht wirklich auf die Reihe brachten aus eigenem Managementversagen aber auch aus politischem Unvermögen Nun fürchten sie dass es statt notwendiger Reformen noch mehr politische Gängelung geben könnte Seit Jahren klagten sie doch über Personalmangel das politische Weisungsrecht und fehlende Ressourcen in den großen Korruptionsverfahren Seit Jahren fordern sie endlich als unabhängige dritte Säule des Staates respektiert zu werden so wie das sogar in Berlusconis Italien verfassungsrechtlich verankert ist Nein Claudia Bandion Ortner trägt nicht Schuld am oft beklagten Versagen der Staatsanwaltschaft auch die Justizminister vor ihr standen in politischen Verfahren in den Schlagzeilen Aber sie hat dagegen nichts unternommen Dabei hatte sie doch einst als Richterin und Personalvertreterin selbst für die Abschaffung des Weisungsrechts plädiert Dass diese Ministerin so schnell abgelöst werden würde das hatten die Richter und Staatsanwälte vorvergangene Woche zwar gehofft aber nicht vermutet Diese Woche wird es so weit sein Was bleibt ist eine Lektion für den oder die neue Justizminister in Claudia Bandion Ortners Aufstieg und Fall ist ein Lehrstück über eine von Boulevardmedien gesteuerte Politik die offenbar nicht mehr auf politisierte Fachleute setzt sondern auf den Applaus des Boulevards Als Bandion Ortner antrat küssten die Medien der Bawag Richterin die Füße Sie war beliebt bei Gerichtsreportern sie stach heraus aus der Masse der farblosen Richter Sie schupfte nicht nur große Wirtschaftsprozesse ihr Bawag Urteil wurde ja in großen Teilen vom OGH bestätigt sie heiratete auch vor Journalisten im Großen Schwurgerichtssaal führte ihre Brillensammlungen vor lachte laut und gern Sie war wenn man so will die lustige Klassensprecherin des Grauen Hauses Nur eines war sie nicht politisch Am elterlichen Mittagstisch so verriet sie sei nie politisiert worden Dass seiner Kandidatin die gesellschaftspolitische Perspektive fehlte fiel Josef Pröll der die Gesellschaft angeblich modernisieren wollte nicht auf Doch schon Bandions erste Personalie war ungeschickt Sie ernannte ausgerechnet den Bawag Ankläger Georg Krakow zu ihrem Kabinettschef Damit signalisierte sie eine gewisse Nähe zu einem Mann zu dem sie im Bawag Prozess als Richterin eigentlich Distanz hätte halten sollen Krakow ist zwar ein brillanter Jurist Doch auch der Managertyp hatte von Politik wenig Ahnung Gerne maßregelte er Richter und Staatsanwälte die öffentlich das Wort ergriffen hatten und erachtete Stimmengewitter als schädlich Dass eine Expertendebatte über das Recht das die Gesellschaft zum Besseren formen sollte auch der Politik nützen könnte das erkannten Krakow und Bandion Ortner nicht Das Justizministerium funktionierte als Thinktank ja meist etwas anders als andere Ministerien Es tickte so wie Politik ganz allgemein ablaufen sollte Im Justizministerium gab es kaum parteipolitische Ämterbesetzungen und kleinliches Hickhack denn nur wer Richter und fachkundig war durfte hier arbeiten Vor allem zählte hier dank vieler parteifreier Minister meist nicht das parteipolitische Kleingeld sondern das bessere Argument Bandion Ortner missachtete dieses Prinzip setzte mittels Strukturreform angeblich linke Vordenker ab oder vertrieb kluge Köpfe Das Wort ergriffen unerfahrene Parteipressesprecher die mit all den Affären etwa den Enthüllungen aus dem Weisungssack oder dem Fall Grasser nicht zurechtkamen Die Experten im Haus ließen Bandion Ortner anrennen Ihre Ära markiert auch ein grundsätzliches politisches Dilemma Die SPÖ deren Kanzler Werner Faymann das Justizressort einst leichtfertig abgab aber auch die ÖVP scheinen längst vergessen zu haben dass die Justiz eines der gesellschaftspolitisch wichtigsten Ressorts in der Regierung ist Hier wird ja nicht nur über Anklagen gegen Politiker entschieden hier wurden etwa in der Ära Kreisky abseits der berüchtigten Weisungen auch große gesellschaftspolitische Weichen gestellt Familienrechtsreform Strafrechtsreform Fristenlösung Straflosigkeit der Homosexualität Mietrecht Entkriminalisierung Fast jeder Bürger ist von der Arbeit des Justizministeriums fundamental betroffen Ein Parteichef der in so ein Haus ein Fliegengewicht setzt denkt selbst nicht politisch Dass Korruptionsbehörden ausgehungert Korruptionsgesetze entschärft Staatsanwälte gegängelt und den Bürgern durch viele kleine Hürden der Zugang zum Recht erschwert wurde das folgte vermutlich keinem geheimen konservativen Masterplan es störte die ÖVP aber auch nicht wirklich dass all das geschah Die Partei büßt nun dafür Sie gilt heute als Partei des Stillstands und des mangelnden politischen Anstands wie Josef Pröll es formulierte Nicht nur die Volkspartei auch die Justiz die in Österreich einst so hohes Ansehen genoss ist so schlecht beleumundet wie nie zuvor Die Lehren daraus Das kleine Justizressort kann ein brummender gesellschaftspolitischer Reformmotor sein Claudia Bandion Ortner hat diesen Motor abgewürgt Man darf gespannt sein ob Michael Spindelegger ihn wieder anwirft Kategorien Texte für den FALTER Tags 15 Apr 2011 Der aus der Hölle kam Keine Kommentare In einem oberösterreichischen Dorf lebt ein hoher Polizeichef aus Guatemala Er soll der Chef einer Todesschwadron gewesen sein Ein UN Sonderermittler sucht ihn Unsere Polizei muss ihn beschützen für Falter 14 11 Seine abenteuerliche Geschichte kennen die Leute hier nicht Wie auch Nichts deutet in diesem verträumten oberösterreichischen Dorf am Inn auf sein Vorleben hin Die Wirtsleute von gegenüber beschreiben den unrasierten Nachbarn mit der Baseballkappe und den ungewöhnlich großen Sonnenbrillen als höflichen und unauffälligen Mann An seiner Haustüre kleben Kinderzeichnungen und drei rote Herzen Wenn man klingelt öffnet seine Ehefrau Auch sie trägt große dunkle Sonnenbrillen so als ob sie ihr Antlitz vor irgendwem schützen möchte Wie kann ich Ihnen helfen Wir suchen Javier Figueroa den ehemaligen Polizeidirektor von Guatemala wir wollen ihm ein paar Fragen stellen Einen Moment sagt die Frau und schließt die Türe Dann werden die Vorhänge zugezogen Hinter den Vorhängen taucht von unten zweimal eine Männerhand auf Sie hält eine Digitalkamera Es blitzt Minuten später tauchen zwei Polizeiautos auf Was man hier suche fragen die Beamten Sie kennen Javier Figueroa Die Polizisten nicken Sie wurden in diesem Fall vom Bundesverfassungsschutz schon vor langer Zeit sensibilisiert wie das im Polizeideutsch heißt Wenn Unbekannte an Figueroas Türe klingeln dann soll deren Identität überprüft werden Das Innenministerium will hier in der oberösterreichischen Provinz keinen Politmord verantworten müssen Die Sache ist unangenehm genug Auskünfte geben die höflichen Polizisten nicht Die Justiz sei für den Fall zuständig Doch auch Alois Ebner Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Ried spricht nicht gerne Dieser Fall so sagt er hat eine hohe politische Implikation Man möge in Wien nachfragen Die Dorfpolizisten und die Rieder Staatsanwälte sie kennen die Geschichte des anerkannten Flüchtlings Javier Figueroa 40 den sie hier schützen müssen Es ist der Kriminalfall eines ehemaligen Polizeichefs der nun von Guatemalas Justiz sowie mehreren UN Sonderermittlern seit 2007 als Mehrfachmörder gesucht wird Auch der auf Lateinamerika spezialisierte österreichische Journalist Werner Hörtner hat viele Details in dem Fall zusammengetragen Es ist eine Causa die auch die heimische Justiz und das Innenministerium auf Trab hält In einer parlamentarischen Anfrage wollen etwa die Grünen wissen ob Figueroa wirklich in Österreich Unterschlupf gefunden habe Figueroa steht jetzt vor seiner Wohnungstüre und wirkt gereizt Ich habe mich in den hintersten Winkel begeben wo mich keiner kennt Und nun hat mich die Presse gefunden klagt er gegenüber den Polizisten Er habe Angst um seine Familie die Vorwürfe gegen ihn so sagt er seien frei erfunden Javier Figueroa laut Wiener Polizeiakte gewaltbereit und im Besitz eines Polizeiausweises praktizierte einst als Frauenarzt dann Polizeiamtsarzt Der damalige guatemaltekische Innenminister Carlos Vielman hatte ihn 2006 zum Vizedirektor der Kriminalpolizei in Guatemala ernannt Unter Vielmans Kommando soll Figueroa aber nicht für Recht und Ordnung gesorgt sondern eine kriminelle Mörderbande gebildet und Meuchelmorde an zehn Häftlingen begangen haben Er soll so heißt es in einem Bericht des Wiener Bundesverfassungsschutzes der auf einer Anklageschrift der UN Ermittler gegen die Straflosigkeit in Guatemala CICIG fußt der Anführer einer Todesschwadron gewesen sein Seine Polizeieinheit namens PNC so hält der Bundesverfassungsschutz fest soll in Guatemala soziale Säuberungen durchgeführt haben Man würde einen Mann wie Javier Figueroa also in U Haft vermuten Doch er lebt seit dem Jahr 2007 in Österreich in Freiheit als anerkannter Flüchtling Und so

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  • » Justiz » Florian Klenks Erkundungen «
    sagt nur unwesentlich vom schwarzen Innenminister Günther Platter oder der Kronen Zeitung Das ist auch nicht weiter verwunderlich Bei diesem Blatt werkte er ja nach der schwarz blauen Wende als Redakteur und Geschäftsführer von Gratiszeitungen Heute spricht Kalina als einer der mächtigsten Parteifunktionäre Das kann es doch nicht sein sagt er dass wir jeden aufnehmen und durchfüttern Mehr Kategorien Texte für den FALTER Tags Arigona Zogaj Asyl Asylpolitik Justiz Regierung SPÖ 23 Nov 2007 Al Qaida im Kinderzimmer 3 Kommentare In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen Wer sind diese Männer Eine Spurensuche Vielleicht hat Mohamed M 22 davon geträumt die höchste Stufe des Paradieses zu erklimmen so wie all die Löwen der Wahrheit und Märtyrer die auf der Website namens Globale Islamische Medienfront GIMF für ihre Terroranschläge geadelt wurden Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum M lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet Das Anti Terror Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen Amir der Führer wie er sich im Internet gerne nannte wurde samt seiner Frau Mona S verhaftet In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H festgenommen Nun sitzen beide in Untersuchungshaft Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Mohamed M soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt Mittels Spionagesoftware Mehr Kategorien Texte für DIE ZEIT Tags Islamismus Justiz Polizei Terror Terrorismus 14 Nov 2007 Seid umschlungen Keine Kommentare Stadt Wien machte den Verein der Polizeifreunde mit Millionensubventionen mächtig Manche schlugen früh Alarm Der in der Affäre Horngacher in Verruf geratene Verein der Freunde der Wiener Polizei erhält dieser Tage oft unangenehmen Besuch Funktionäre stehen unter Korruptionsverdacht Fahnder des Büros für Interne Angelegenheiten BIA wühlen sich durch die Buchhaltung und werden fündig Einer der höchsten Polizisten wurde stundenlang zu seinen Urlauben befragt Er steht im Verdacht für Hilfsdienste mit Reisen geschmiert worden zu sein Eine Frage treibt die Ermittler auch um Wieso konnte der Verein so mächtig werden Wieso hatte der mysteriöse Kassier Adi Krchov so eine Anziehungskraft nicht nur auf kleine Beamte und den soeben in die Rente abtretenden Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl sondern auch auf mächtige Wirtschaftsbosse und Rotlichtbarone Eine mögliche Antwort weil der Verein in Wachzimmern viel Geld verteilen konnte und zwar auch Steuergeld Eine Durchsicht der Subventionsakten der Stadt zeigt wie üppig die Millionen an den Polizeiverein flossen und mit welch knappen Begründungen dies geschah Im Jahr 1995 zum Beispiel gab es 726 000 Euro Das Subventionsansuchen das den Gemeinderäten vorgelegt wurde umfasste nur 32 Zeilen und spricht von erforderlichen Ausrüstungsgegenständen die die Polizei benötige Vier Jahre später fließen noch einmal 334 000 Euro Insgesamt kassiert der Verein zwischen 1974 und 1999 rund 1 3 Millionen Euro Von solchen Summen konnten andere nur träumen Hilfswerk Volkshilfe Obdachlosenheime und der Verein Esra der jüdische Holocaustopfer betreute sie alle mussten wie die Subventionslisten zeigen meist mit ein paar zehntausend Euro begnügen Wofür also bekam die Polizei das Geld Offizieller Grund Der Verein ist ständig bemüht die Polizei bei der Erfüllung ihres breit gefächerten Wirk und Tätigkeitsbereiches zu unterstützten Etwa mit Computern und Dienstwägen aber auch mit Luxusessen für Staatsanwälte und kleinen Zuwendungen bei Ehrungen Schon im Jahr 1999 erregten diese Sitten Misstrauen Grüne und Liberale stimmten erstmals gegen die Subvention Der LIF Gemeinderat Wolfgang Alkier laut Sitzungsprotokoll Was hier passiert ist nichts anderes als die Vereinisierung der öffentlichen Sicherheit in Wien Wenn der Herr Karli der Herr Innenminister Schlögl nicht in der Lage ist Wachzimmer in Wien auszustatten und das dann über die Zwischenfinanzierung eines Vereins geht ist das unglaublich Nach welchen Kriterien eigentlich werden diese 4 6 Millionen Schilling auf die Wachzimmer verteilt Die Gerichtsakten geben Einblick wie es geschah Mal gab es persönliche Reisegutscheine von Ex Bawag General Helmut Elsner für die Polizeitombola die dann aber für Persilscheine weitergereicht wurden Spitzenbeamte sollen Strafmandate planiert haben Vereinskassier Krchov gab zu interveniert zu haben damit Behördenwege schneller erledigt werden Der C Beamte und Jaguar Fahrer lebt in einem Penthouse und verreiste dreimal privat mit Polizeipräsident Peter Stiedl nach China Neuseeland und Florida 380 000 Euro lagern noch auf den Vereinskonten Nun will die Rathaus Opposition die Subventionen überprüfen Das Kontrollamt wurde alarmiert Geprüft werden soll auch wer bei den Renovierungen der Wachzimmer mitschnitt Grüne und ÖVP suchen jetzt nach neuen Fakten um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen In Wien ist das auch ohne Mehrheit möglich Juristisch ist es jedoch schwierig weil die Subventionen lange zurückliegen Politisch ist es riskant wird der Stadt Wien kein Versagen nachgewiesen scheint der Verein rein gewaschen Die Politiker allen voran Maria Vassilakou Grüne und Katharina Cortolezis Schlager ÖVP haben den Eurofighter Ausschuss auf Bundesebene zum Vorbild Dort hatte der Vorsitzende Peter Pilz ja gezeigt dass Dreck erst findet wer im Sumpf wühlt Auch bei diesem Waffengeschäft hatten Kontrollinstanzen etwa der Rechnungshof zunächst nichts Bedenkliches festgestellt Heute weiß das Land dass Millionenprovisionen an FPÖ nahe Werber und Anzahlungen an höchste Militärs flossen Kategorien Texte für den FALTER Tags Justiz Korruption Polizei Roland Horngacher 25 Okt 2007 Einer für alle 2 Kommentare Roland Horngacher erhielt ein hartes Urteil Jetzt müssen Justiz und Parlament das System der Korruption aufklären Wem ist es zu verdanken dass die Sitten und Gebräuche bei der Wiener Polizei nun aufgedeckt werden Vor allem dem BIA dem Büro für interne Angelegenheiten im Innenministerium BIA Chef Martin Kreutner wurde nicht im roten Wiener Polizeisumpf sozialisiert sondern im fernen Tirol beim Bundesheer In sieben Jahren baute er eine Mannschaft auf welche die Polizisten das Fürchten lehrt und die Justiz beschämt Schon kurz nachdem er sein Amt antrat zeigte er der schläfrigen Staatsanwaltschaft wie man auch ermitteln und recherchieren kann Zuerst mischte Kreutner die von Korruption durchwachsene Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität EDOK im Innenministerium auf Deren Spitzenbeamten hatten jahrelang einen Mörder

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  • » Korruption » Florian Klenks Erkundungen «
    bunter Folder des Büros für Interne Angelegenheite n BIA der Korruptionsbekämpfungsstelle des Innenministeriums ein Die Broschüre widmete sich dem sogenannten Anfüttern der ersten Stufe der Korruption Polizisten so heisst es darin sinngemäß sollten im Dienst gar keine Geschenke annehmen Keine Weinflaschen zu Weihnachten keine Trinkgelder keine Einladungen zum Essen Man bringe sich damit doch nur in ein schiefes Licht Auf der Online Plattform www kripo online at diskuieren Polizisten über den harmlosen BIA Kooruptionsfolder wie man es nicht erwarten würde Ein Beamter der sich sogar namentlich vorstellt verglich die BIA wegen ihres Folders mit der Volkspolizei der DDR weil die in treuer Diensterfüllung doch auch auf ihre eigenen Bürger schoss Ein anderer bemerkte Die Folder brennen ganz gut So verblödete Menschen wie bei der Führungsebene der Exekutive beschäftigt sind gibt es nirgends in so konzentrierter Form Ein Dritter merkte an es sei durchaus üblich daß diverse Institutionen Gemeinde Feuerwehren usw zu Weihnachten kleine ortsübliche Geschenke vorbeibrachten um sich so für die gute Zusammenarbeit zu bedanken Korruption in Österreich Mehr Kategorien Texte für andere Medien Tags Justiz Korruption Polizei 12 Jun 2006 Verhabert 1 Kommentar Der oberster Ermittler Ernst Geiger wird wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat angeklagt weil er einen mutmasslichen Mädchenhändler während laufender Ermittlungen privat traf Und sein Widersacher der Landespolizeikommandant Roland Horngacher wird nun von Geigers Anwalt angezeigt weil er vertrauliche Unterlagen über Geiger aber auch über Reinhard Fendrichs Kokskonsum an die Medien weitergegeben haben soll Horngacher bestreitet das vehement Wie auch immer die Verfahren ausgehen Es ist Zeit dass die Informationspolitik der Polizei thematisiert wird Seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten beliefert die Polizeispitze den Boulevard mit Terminen über Razzien und spektakuläre Hausdurchsuchungen Krone Reporter waren wohl nicht zufällig dabei als Horngacher persönlich in Bordellen Straßenbahnen und Wettbüros Verdächtige verhaftete Und auch Geiger wusste die Medien geschickt einzuspannen Der ehemalige FPÖ Gewerkschafter Josef Kleindienst legte wiederum vor sechs Jahren im Rahmen der Spitzelaffäre genaues Zeugnis ab wie seine Kollegen Krone Journalisten und FPÖ Politiker mit geheimen Daten aus dem Polizeicomputer gefüttert hatten um Kritiker einzuschüchtern Die Polizei inszeniert sich eben auch gerne in den Medien und sie hilft befreundeten Politikern und verhaberten Journalisten Überraschend ist dass sich für diese Selbstdarsteller auf einmal die Staatsanwaltschaft interessiert Hoffentlich ermitteln die Ankläger nun genauer als damals in der Spitzelaffäre Da hatte die Justiz einen hartnäckigen Sonderermittler ausgebremst der den Handel mit Polizeidaten energisch unterbinden wollte Sein Name Roland Horngacher Kategorien Texte für DIE ZEIT Tags Korruption Polizei Neuere Einträge RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005 wurde er von einer Jury zum Journalisten des Jahres in Österreich gewählt 2007 und 2008 war Klenk investigativer Journalist des Jahres Klenk unterrichtet Recherche

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  • » Neulich in der Lagerhalle » Florian Klenks Erkundungen «
    es jedoch sehr schwer zu verstehen dass zB Mitarbeiter diverser Hilfsorganisationen Caritas usw die selbst drogenabhängige Kinder haben 2 3 ihrer Energie einsetzen um nachweislich als Dealer verurteilte Afrikaner vor Polizeiverfolgung zu schützen und mit dem verbliebenen Rest versuchen ihre Kinder aus dem Sumpf zu bringen Ich selbst kenne 2 Fälle wo das so ist ich frage mich ob sich nicht jeder normal denkende Mensch dabei aufs Hirn greifen müßte Möglicherweise haben Gutmenschen aber eine andere Denkweise MfG ndm Bisher keine Trackbacks Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Folter Feste Der neue Drogenbericht Rückkehr ins Mittelalter RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist er stellvertretender Chefredakteur und Politikchef des Falter Für seine journalistische Arbeit wurde er u a mit dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005 wurde er von einer Jury zum Journalisten des Jahres in Österreich gewählt 2007 und 2008 war Klenk investigativer Journalist des Jahres Klenk unterrichtet Recherche an der Fachhochschule für Journalismus in Wien Kontakt klenk falter at tags Arigona Zogaj Asyl Asylpolitik Bawag Blogger BZÖ Deutschland FPÖ Frauenhandel Gefängnisse Grüne Guantanamo Herwig Haidinger Innenministerium Islam Islamismus Justiz Justiz Akten Justizministerium Jörg Haider Karl Heinz Grasser Kirche Korruption Kronenzeitung Kärnten Medien Menschenrechte Murat Kurnaz Natascha Kampusch Nationalsozialismus ORF Polizei Pressefreiheit Rechtsanwälte Rechtsextremismus Regierung Roland Horngacher SPÖ Strafrecht Terror Terrorismus USA Walter Meischberger Österreich ÖVP Neue Artikel Fall Haselsteiner wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte Fall Kampusch das Versagen der Medien Das Wiener Schandurteil Suntingers heile Welt Der gläserne Staat und seine Feinde Die Söldner vom Kohlmarkt Die Unfreien Wir Wachhunde und Straßenköter

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  • » Abu Nidals Millionen: Israels “Haaretz” zitiert meinen Bericht » Florian Klenks Erkundungen «
    dem Kurt Vorhofer Preis dem Claus Gatterer Preis und dem Concordia Preis für Menschenrechte ausgezeichnet 2005 wurde er von einer Jury zum Journalisten des Jahres in Österreich gewählt 2007 und 2008 war Klenk investigativer Journalist des Jahres Klenk unterrichtet Recherche an der Fachhochschule für Journalismus in Wien Kontakt klenk falter at tags Arigona Zogaj Asyl Asylpolitik Bawag Blogger BZÖ Deutschland FPÖ Frauenhandel Gefängnisse Grüne Guantanamo Herwig Haidinger Innenministerium Islam Islamismus Justiz Justiz Akten Justizministerium Jörg Haider Karl Heinz Grasser Kirche Korruption Kronenzeitung Kärnten Medien Menschenrechte Murat Kurnaz Natascha Kampusch Nationalsozialismus ORF Polizei Pressefreiheit Rechtsanwälte Rechtsextremismus Regierung Roland Horngacher SPÖ Strafrecht Terror Terrorismus USA Walter Meischberger Österreich ÖVP Neue Artikel Fall Haselsteiner wie das Gericht die Korruptionsermittler stoppte Fall Kampusch das Versagen der Medien Das Wiener Schandurteil Suntingers heile Welt Der gläserne Staat und seine Feinde Die Söldner vom Kohlmarkt Die Unfreien Wir Wachhunde und Straßenköter Ernst der Film Unschuldsvermutung und Pressefreiheit Neue Kommentare Volkmar Leisser bei Das Wiener Schandurteil oh verzeihung bei Das Wiener Schandurteil Mothman bei Suntingers heile Welt franz Schmidthuber bei Die Söldner vom Kohlmarkt Hubert Bergmair bei Die Söldner vom Kohlmarkt Susanne V bei Wir Wachhunde und Straßenköter Susanne V bei Die Unfreien Links der Woche 2013 KW 1 blog sektionacht at bei Die Unfreien Felix Andersen bei Die Unfreien mothman bei Der 278a kann bleiben Artikel Kategorien Impressum Reportagen Schnelle Glossen Texte für andere Medien Texte für den FALTER Texte für DIE ZEIT Wer ist Florian Klenk Archiv Wähle den Monat Oktober 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli

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  • » “Mit ernsthaften Grüßen” » Florian Klenks Erkundungen «
    ein Buttersäureattentat in Graz Die Filiale bleibt daraufhin wochenlang gesperrt Martin Balluch der jegliche Gewalttat von sich weist und auf der Homepage des VGT seinen Hund herzt schrieb einmal Buttersäureanschläge seien net einmal richtig eine Sachbeschädigung harmloser geht s doch wirklich nimma Der Schaden steigt in die hunderttausende Euros Die Gewaltspirale dreht sich weiter Mitarbeiter der Grafs werden nun terrorisiert interessanterweise vor allem Frauen Im Dezember 2006 erschrickt Martina B als sie diese kopierten handgeschriebenen Zettel sieht die an Laternenpfählen hängen Wohnungsauflösung Hausrat großteils zu verschenken steht darauf Darunter ihre eigene Handy Nummer Hunderte dieser Zettel sagt Frau B heute seien in der ganzen Stadt verteilt gewesen B arbeitet in der Konzernzentrale von Kleiderbauer Auch Marjan F zuckt zusammen als sie ihr Haus verlässt Ihr Mini ist demoliert worden die Reifen aufgestochen F ist die Pressesprecherin von Kleiderbauer Die Polizei wird später herausfinden dass zwei der vergangene Woche freigelassenen Tierschützer Marjan F s Privatadresse aus einem Computer ihres Fitnesscenters gestohlen hatten Bis Anfang März 2007 wird auf Kleiderbauer Filialen in der Thaliastraße und in der Mariahilferstraße nunmehr auch geschossen Anfang April 2007 werden schließlich die Autos der Grafs zerstört Roter Lack und Buttersäure zerstochene Reifen für den Mercedes von Peter Ätzmittel für den BMW eines nicht im Unternehmen tätigen Familienmitgliedes In einem Bekennerschreiben der ALF heißt es die Autos der Mörder seien generalüberholt worden Graf ruft im Innenministerium an Wenn die Polizei nicht in der Lage ist unsere Familien unsere MitarbeiterInnen und unser Eigentum zu schützen möchte ich den Innenminister persönlich sprechen anderenfalls informieren wir die Öffentlichkeit selbst Erik Buxbaum Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit ruft zurück Der SPÖ nahe Beamte organisiert ein Treffen mit dem Spitzen von Verfassungsschutz BKA und Polizei Graf legt seine Mappe vor Buxbaum spricht von Terror und setzt eine Sonderkommission ein Die Beamten nehmen mit richterlicher Genehmigung Ermittlungen auf Sie verwanzen Büros setzen Peilsender belauschen Telefonate sichern DNA Proben an Tatorten und verhaften über ein Jahr nach Beginn ihrer Ermittlungen zehn Aktivisten in den Morgenstunden Die Anschläge auf Kleiderbauer hören auf Die Grünen protestieren gegen die skandalösen Verhaftungen die ohne Beweise erfolgt seien Die Ermittler stellen derweil DNA Spuren von Tierschützern an Tatorten sicher sie finden Sturmhauben Spraydosen Firmenbuchauszüge von Kleiderbauer und Listen mit Namen von Mitarbeitern des Ziel Unternehmens Sie entdecken dass die Aktivisten verschlüsselt kommunizieren und dass Martin Balluch Tierschützer vor Denunziation und Kritik an der ALF warnte Auf Balluchs USB Stick finden die Fahnder auch ALF Bekennerschreiben die dieser wie er sagt nur zu Dokumentationszwecken abgespeichert habe Die Fahnder versuchen auch einen verschlüsselten Computer zu knacken Die Beschuldigten sagen sie hätten leider das Passwort vergessen erklärt ein Staatsanwalt Das Gericht sah Verdunkelungs und Verabredungsgefahr und verhängte U Haft Wurden auch Unschuldige ins Visier genommen Manches spricht dafür siehe Seite Sogar ein Mann der nur die Mails der Tierschützer zu verschlüsseln half saß ein Der Tatbestand der kriminellen Organisation ist nämlich weitreichend Nicht nur die Unterstützung von Straftaten auch die Unterstützung der Organisation ist strafbar Die Furcht der Grünen auch harmlose Tierschutzvereine könnten plötzlich ins Visier der Ermittler geraten und kriminalisiert werden Die Justiz mutmaßt nun niemand geringerer als Martin Balluch und seine Leute seien die österreichische Sektion der ALF Er betreibe ein Doppelspiel Hier legale Proteste am Tag dort Anschläge in der Nacht Einen Hinweis gab Balluch selbst Wir sollen das brave Gesicht der Tierrechtsbewegung sein während dahinter diese Leute ihre Aktionen durchführen können schrieb er laut Gerichtsakt im Fadinger Forum Die Tierschützer wurden vergangene Woche freigelassen nach 110 Tagen Haft Die Oberstaatsanwaltschaft betont dies sei kein Zeichen dass die Suppe zu dünn sei Die zu erwartende Strafe müsse aber in einem Verhältnis zur U Haftdauer sein Die Ermittlungen seien zwar nicht abgeschlossen so ein Staatsanwalt doch schon das vorliegende Beweismaterial reiche aus um Anklage wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu erheben Das Gericht muss dann in einer öffentlichen Verhandlung entscheiden ob die beschuldigten Aktivisten mit den Anschlägen gegen Kleiderbauer zu tun haben oder nicht Im Justizministerium sieht man zwar die Bewertung als kriminelle Organisation als übertrieben an Indizien für eine Bande oder ein Komplott liegen aber vermutlich vor Und Peter Graf Der sagt auch bei Kleiderbauer gebe es Mitarbeiter die Echt Pelze ablehnen Auch über Qualitätssiegel und noch strengere Kontrollen könne man gerne reden Aber erpressen sagt Graf lassen wir uns nicht Kategorien Reportagen Tags Kommentare 9 Trackbacks 0 Einen Kommentar schreiben Trackback Georg Pichler 1 Januar 1970 00 00 1 Antwort Zitat Herr Klenk als Grüner bin ich mit der Kandidatur von Balluch wenn auch auf einem irrelevanten Platz auch nicht sonderlich glücklich Kritik daran ist durchaus angebracht Da sie allerdings nun fast spamartig wieder häppchenweise veröffentlichen was sie in einem längeren Artikel hätten zusammenfassen können drängt sich mir das Gefühl auf sie führen einen persönlichen Krieg gegen die Tierschützer und oder Grünen Oder absichtlich polemisiert sie wollen die Betroffenen so lange provozieren bis sie selbst von einem radikalen Tierschützer bedroht werden und dann ihren Beweis bzw ihre Story haben Nochmal das war absichtlich polemisiert denn da ich sie an und für sich für einen guten Journalisten halte traue ich ihnen so etwas nicht zu Es ist eine Frage der Optik genauso wie bei der Listung von Balluch die ich wie erwähnt nicht für klug halte Wohl aber das Ansinnen dahinter denn es geht nicht um die Verharmlosung oder Unterstützung gewalttätigen Tierschutzes sondern um ein Zeichen gegen unrechtsstaatliche Willkür Und die scheint nach meinem Informationsstand bei diesen Inhaftierungen durchaus gegeben gewesen zu sein Philip 1 Januar 1970 00 00 2 Antwort Zitat Georg Pichler Dein Kommentar zu dieser Causa ist sehr enttäuschend und entlarvend Entlarvend einerseits da du offensichtlich höchst parteiisch agierst entlarvend andererseits weil du Tierschutz mit Rechtsverstößen verwechselst Mit der Diktion Krieg willst du die Seriösität dieses hervorragend recherchierten Artikels in Frage stellen als ob Florian Klenk den ganzen Tag nichts anderes zu tun hätte sich mit durchgeknallten Tierrechtlern auseinanderzusetzen Welchen Grund sollte Klenk haben um gegen die armen Tierschützer zu hetzen Weil er selber gerne Pelz trägt Lächerlich Bei aller Skepsis gegenüber dem Mafia Paragraphen ist es doch

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  • » Beim Haidinger, in Breitenlee » Florian Klenks Erkundungen «
    gefoltert worden Watschen Köpfe ins Wasser tauchen solche Sachen Das war die Zeit als Bundespräsident Rudolf Kirchschläger von den Sauren Wiesen sprach und die Korruption ganz oben meinte Haidinger erlebte sie weiter unten Er sucht Hilfe bei der Politik Er kandidiert in den Achtzigern bei den schwarzen Polizeigewerkschaftern weil sie in der Minderheit waren Er kämpft er gewinnt Haidinger fällt auf bei der Linzer ÖVP er wird Sicherheitssprecher avanciert zum Kripo Chef baut den Bundesasylsenat auf wird Leiter der Linzer Staatspolizei mischt die braune Szene auf und sorgt dabei wie selbst seine Feinde zugestehen für Aufsehen Er ist ein ÖVP Mann und das bringt ihn im schwarzen Oberösterreich nach oben Seine Karriere scheint am Zenit Dann läutet im Jahr 2000 das Telefon Am Apparat ein Parteifreund Der sagt Es wird Dich gleich wer anrufen Es war Ernst Strasser bis dahin Sekretär des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Pröll Strasser sollte der neue Innenminister werden er wusste sich modern zu präsentieren mit Glastisch und Laptop Doch von der Polizei hatte der Ernstl keine Ahnung Er holte sich schwarze Kriminalisten Viele gab es nicht in Österreich das Innenministerium war seit 30 Jahren rot regiert Haidinger war zur richtigen Stunde am richtigen Ort Haidinger sagt er sei damals zum ersten Mal im Parlament gewesen Vor dem ÖVP Klub herrschte hektisches Kommen und Gehen die Vorzimmer der Macht wurden gerade neu besetzt Strasser sagt Ich hab keine Zeit mehr kommen Sie mit Haidinger steigt in die Limousine des Ministers Der fragt Was würden Sie gerne ändern Haidinger zählt auf Polizeireform Verwaltungsreform Anti Korruptionstruppe Schon wurde er Mitglied des Ministerkabinetts So erzählt er es zumindest Am Anfang lief alles gut sagt Haidinger Strasser galt als liberal den Anti Haider nannte ihn die Hamburger Zeit Doch bald lernt Haidinger das gefährliche Gemisch zwischen Politik und Polizei kennen Die Kabinettsleute grübelten Wenn kann man hier gewinnen wen muss man absetzen Die Köpfe kritischer Geister rollen Strasser sagt Haidinger habe sich zum Angstbeisser entwickelt Er sei unsicher gewesen brutal aber effizient Kaum jemand habe ihn kritisiert Haidinger sagt er habe Strasser seine Meinung gesagt Illoyal wurde er anders als andere mutigere Ministerialbeamte nicht Haidinger baut das neue Bundeskriminalamt auf und wird zum Dank dessen Chef Die Medien murren er sei zu farblos keine Führungsfigur Strasser deckt ihn Ab 2001 ist er der mächtigste Kriminalist im Land Natürlich auch wegen seines Parteibuchs Er residiert nicht mehr in der Herrengasse sondern am Josef Holoubek Platz Wien Alsergrund Der schnelle Aufstieg tut den jungen Kabinettsleuten im Innenministerium nicht gut Sie schuften hart und verhärten Haidinger spürt aus der Ferne dass da etwas entgleist Vieles muss ihn an seine Tage bei der Linzer Polizei erinnert haben Der Flurfunk meldet kleine Schiebereien Da fährt ein Kabinettsmitarbeiter gegen einen Masten angeblich betrunken aber Ermittlungen unterbleiben Dann übersieht der Kabinettsmitarbeiter eine Straßenkontrolle eine Anzeige unterbleibt dank höchster Interventionen In Wien soll es gefährliche Kontakte von Blau und Rotlicht geben die betroffenen Polizisten sind Liebkinder der Politik Haidinger sagt er habe Alarm geschlagen Emails dokumentieren es Er macht sich

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  • » Stigma Guantánamo » Florian Klenks Erkundungen «
    der guten Absicht neuer globaler Bedrohungen Herr zu werden Obwohl die US Presse beharrlich Missstände im Lager enthüllte blieb der öffentliche Druck auf die Politiker das Lager zu schließen erstaunlich schwach Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit und dann das Recht Tatsächlich sitzen und saßen in Guantánamo ja auch Terroristen wie etwa Scheich Khalid Mohammed Er ist laut US Behörden einer der Chefplaner von 9 11 Er selbst fordert für sich derzeit gerade die Todesstrafe um als Märtyrer ins Paradies einzugehen wie er hofft Neben diesen Bösesten der Bösen Ex US Verteidigungsminister Donald Rumsfeld saßen und sitzen aber auch Dutzende wenn nicht sogar hunderte Unschuldige in Käfigen darunter auch Einwandererkinder aus Europa die aufgehetzt durch Prediger in Koranschulen nach Pakistan reisten und dort von Kopfgeldjägern verschleppt wurden Dass sie nur islamistische Maulhelden aber gar keine Kämpfer oder gar Terroristen waren spielte da keine Rolle mehr Der Bremer Schiffbauerlehrling Murat Kurnaz ist einer von diesen Verschleppten Fünf Jahre saß er isoliert in seinem Gitterkäfig Seine Anwälte hielten Akten in Händen die so umfassend geschwärzt waren als hätte sie ein Bürokrat aus Kafkas Schloss in die Mangel genommen Sein Anwalt klagte das Handwerkszeug eines Juristen sei völlig wertlos geworden Kurnaz war unschuldig wie man heute weiß Er war Opfer eines üblen Doppelspiels geworden das auch Europas Verantwortung in Sachen Guantánamo illustriert Während die rotgrüne deutsche Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder offiziell bedauerte Kurnaz nicht befreien zu können sandte sie deutsche Geheimdienstler zu ihm ins Lager Auch andere Länder etwa Italien schickten Missionen Kurnaz Fall ist exemplarisch für das Leid das ehemalige Guantánamo Häftlinge heute erdulden Auf einer amnesty international Konferenz in London berichteten sie nicht nur von entwürdigender Brutalität im Lager sondern auch über ihr schweres Leben danach Von Geheimdiensten würden sie nun permanent verfolgt von der Öffentlichkeit gemieden Ihre Reisefreiheit sei beschränkt ihr soziales Leben ruiniert Das Stigma Guantánamo begleite sie für ihr restliches Leben Was also lehrt das Lager Es waren Juristen Diplomaten und Politiker die das System erdachten die Folter darin legalisierten und dabei die wichtigsten rechtsstaatlichen Garantien wegwarfen wie einen Sack Müll Sie taten dies unter dem Vorwand die offene Gesellschaft vor ihren Feinden zu schützen und zerstörten jene dabei selbst Auch europäische Politiker ließen eine Art Guantánamisierung ihrer Terrorbekämpfung zu in dem sie ihre Behörden in das Lager schickten um die dort Eingesperrten zu befragen Sie nutzen deren Zwangslagen Europa sollte Amerika daher nicht nur kritisieren sondern seinem Partner nun dabei helfen das Lager zu leeren Verwandte Artikel So schön ist Guantánamo Hotel Guantánamo Die Deutschen in Guantanamo Rückkehr aus Guantánamo Verlassen in Guantánamo Kategorien Reportagen Tags Kommentare 0 Trackbacks 0 Einen Kommentar schreiben Trackback Bisher keine Kommentare Bisher keine Trackbacks Name benötigt E Mail wird nicht veröffentlicht benötigt Website Kommentare abonnieren Das Netzwerk der Cartoonisten Teufelstanz im Gumminebel RSS Feed dieser Seite abonnieren Suche nach about Florian Klenk geb 1973 ist Journalist und Jurist Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und wechselte dann als Redakteur zur ZEIT nach Hamburg Seit Mai 2007 ist

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